MEDIENMITTEILUNG

Zurich, 10.07.2020

Kein gesteigerter Gemeingebrauch: Die E-Bikesharing Firma “Bond Mobility” wehrt sich erfolgreich gegen unfaire Gebühren für Velos

Der Statthalter der Stadt Zürich hat ein Rekurs der Firma “BOND Mobility” gegen die Bewilligungs- sowie Gebührenpflicht des “freefloating” E-Bikesharing gutgeheissen. Er folgt damit der Argumentation von BOND Mobility, dass das qualitativ hochstehende, stationslose E-Bikesharing System von BOND Mobility keinen “gesteigertern Gemeingebrauch” darstellt, und somit weder einer Bewilligungs- noch einer Gebührenpflicht unterliegt. Damit wird eine weitere Hürde für den Betrieb von nachhaltigen Verkehrsalternativen im städtischen Verkehr abgebaut.

Am 1. April 2019 setzte die Stadt Zürich eine neue Benutzungsordnung in Kraft, welche den freefloating Betreibern horrende Gebühren auferlegte. Mit CHF 120.- pro Jahr und E-Bike (Platzbedarf 1 m2 ) hätten diese Gebühren pro Quadratmeter mehr als das Vierfache der Gebühren einer Anwohnerparkkarte für Automobilisten entsprochen (CHF 300.- für 12 m2 ). Diese übermässige Diskriminierung von Velofahrenden gegenüber von Autofahrenden widerspricht nach Ansicht von BOND Mobility und der Mehrheit des Gemeinderats den Zielen der 2000-Watt Gesellschaft.

BOND Mobility freut sich über diesen positiven Entscheid und erwägt in Folge die Ausweitung des Angebots. Entsprechend erfreut zeigte sich auch Raoul Stöckle, Gründer und CEO von BOND Mobility: “Unsere E-Bikes sind in Zeiten wie diesen sehr gefragt: Das Bedürfnis nach aktiver Mobilität ohne Ansteckungsrisiko wächst für Kund*innen und Behörden gleichermassen. Der positive Entscheid des Statthalteramts fördert noch mehr gesunden und nachhaltigen Verkehr und wir freuen uns, gemeinsam mit der Stadt Zürich die Mobilität in die Zukunft zu fahren.”

Begründung durch das Statthalteramt

In der Verfügung hält das Statthalteramt fest, dass die Nutzung des öffentlichen Raums durch premium BOND Mobility E-Bikes “bestimmungsgemäss und gemeinverträglich ist” und somit weder die vom Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich verfügte Benutzungsordnung noch die Benutzungsgebührenordnung anwendbar ist. Die Stadt darf demnach den Betrieb von Verleihsystemen von Fahrrädern nicht von einer Bewilligung abhängig machen und darf auch keine Gebühren verlangen. Begründet hat das Statthalteramt seinen Entscheid u.a. damit, dass die Nutzung des öffentlichen Grundes durch BOND Mobility zur Fortbewegung der Zweckbestimmung der Strassen diene, also bestimmungsgemäss sei. Dies sei unabhängig davon, ob die Nutzung zu kommerziellen oder privaten Zwecken erfolge. 'Die Abstellfläche steht jedem Benutzer gleichermassen offen, unabhängig davon, ob ihm das Fahrzeug eigentumsrechtlich gehört oder er es nur temporär gegen Entgelt besitzt. ' Dies gilt insbesondere, weil der Zugang zu Abstellplätzen für andere nicht übermässig erschwert wird.

Der Rechtsvertreter von BOND Mobility, Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Simon Schlauri hält fest: “Das Statthalteramt hat entschieden, dass die Stadt keine Bewilligung für die Benutzung des öffentlichen Grundes durch BOND Mobility verlangen darf. Dies zwingt die Stadt insbesondere, die bisherige Bewilligungspraxis aufzugeben, die in unseren Augen private Anbieterinnen von Sharingfahrzeugen diskriminiert. Wir hoffen, dass die Stadt den Entscheid des Statthalteramtes akzeptiert und die Gelegenheit nutzt, nun für alle Anbieterinnen gleich lange Spiesse zu schaffen.”

Einordnung des Entscheids und Implikationen auf das Geschäftsmodell von BOND Mobility

Bereits im Vorfeld der Einführung der Benutzerordnung wurden intensive Gespräche mit den Behörden geführt. Insbesondere fanden Treffen mit der Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, Frau Karin Rykart, statt. Frau Rykart wurde der Unterschied zwischen verschiedenen Sharingsystemen aufgezeigt: Das von BOND Mobility betriebene System operiert mit sogenannten “S-Pedelecs” (Beschleunigung bis 45km/h), welche nachweislich Autofahrten ersetzten (s. entsprechende Studien der ETH Zürich und ZHAW). Im Gegensatz dazu ersetzen Sharingsystemen mit langsameren Velos und E-Trottis vor allem Fusswege, und bringen damit mehr Fahrzeuge in die bereits verkehrsmässig überlastete Innenstadt. Obwohl BOND Mobility dem Sicherheitsdepartement in vielen Argumenten aufzeigte, wie vorteilhaft der Betrieb eines solchen “schnellen E-Bike Sharing Systems” für die Stadt Zürich und ihre Bewohnenden ist (24/7 Transportmöglichkeiten zu geringen Kosten, einfache Nutzung via App, Anbindung von Aussenquartieren an ÖV Knotenpunkte, hohe Nachhaltigkeit, hohe Sicherheit, keine Kostenfolge für die Stadt, etc.) konnte keine Einigung erzielt werden. BOND Mobility blieb nur noch die Gebührenordung auf dem Rechtsweg zu bekämpfen.

Weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich bereits 2008 einen klaren Auftrag für die Etablierung einer umweltverträglichen Stadt erteilten, ist insofern unverständlich, wie Frau Rykart (Mitglied der Grünen Partei), sich gegen innovative Ideen für mehr nachhaltige Mobilität in Zürich einsetzte und einem lokalen Start-Up aktiv Steine in den Weg legt. Zudem kam wettbewerbsverzerrend hinzu, dass die Konkurrentin “Publibike” (von der Schweizerischen Post betriebene Bikesharing-Tochtergesellschaft) durch Rykart von der Gebührenordnung ausgenommen wurde und damit dieser hoch defizitäre Betrieb ein weiteres Mal staatlich subventioniert wurde. Mit dem erfolgreichen Rekurs konnte also auch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahlenden beseitigt werden.

Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat kritisiert und der Stadtrat wurde in einem für dringlich erklärten Postulat vom 13. März 2019 aufgefordert ihre “innovationshindernde” Praxis zu überdenken. Im Postulat von Andri Silberschmidt (FPD), Sven Sobernheim (glp), Res Marti (Grüne) und weiteren Mitunterzeichnenden, wurde der Stadtrat angehalten eine Gebührenordnung aufzustellen, welche “öffentliche, integrierte Mobilität unterstützt, statt gefährdet”.

Gestützt durch diesen Vorstoss angeführt von Politiker*innen unterschiedlichster Couleur sowie der vorliegenden Verfügung des Statthaltamts, fühlt sich BOND Mobility in der Annahme bestätigt, dass sie ihr innovatives Geschäftsmodell zum Nutzen von unterschiedlichsten Akteuren betreibt. In enger Zusammenarbeit mit den Behörden, wird sich BOND Mobility weiter für eine benutzer- und stadtfreundliche Mobilität einsetzen.

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